1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von NotarXpert.pro (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Notariatsstempeln und damit verbundenen Dienstleistungen, die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Produkte und/oder Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Online-Bestellvorgang
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absendung der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder einer ähnlichen Formulierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder die bestellte Ware liefert. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Annahme zustande.
2.2. Individuelle Angebote
Angebote, die der Verkäufer dem Kunden außerhalb des Online-Shops unterbreitet (z.B. per E-Mail), sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
3. Leistungen
NotarXpert.pro bietet die Herstellung und den Verkauf von Notariatsstempeln nach Kundenwunsch an. Die genaue Spezifikation der Stempel (Größe, Text, Logo etc.) wird im Bestellvorgang oder im Rahmen eines individuellen Angebots festgelegt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Korrektheit der vom Kunden vorgegebenen Inhalte oder deren Zulässigkeit als Notariatsstempel.
Wir verwenden ausschließlich hochwertige Materialien und modernste Fertigungstechniken, um eine Langlebigkeit und präzise Abdruckqualität unserer Stempel zu gewährleisten.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Eventuell anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.
4.2. Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop oder im Rahmen des individuellen Angebots kommuniziert werden. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten.
5. Lieferung und Versand
5.1. Lieferfristen
Die Lieferzeiten werden individuell im Bestellprozess oder im Angebot angegeben. Diese sind Schätzwerte und können je nach Verfügbarkeit der Materialien und Produktionskapazität variieren. Der Verkäufer ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten.
5.2. Versandkosten und -methoden
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden während des Bestellvorgangs klar kommuniziert. Der Versand erfolgt über einen vom Verkäufer beauftragten Logistikpartner. Die Wahl des Versandweges und des Transportmittels bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
5.3. Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbeachtung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung ist bei Verletzung einer Kardinalpflicht auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
8. Widerrufsrecht
Da NotarXpert.pro individuell nach Kundenspezifikation angefertigte Notariatsstempel herstellt, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht für Verbraucher. Die Bestellung ist daher bindend und kann nach Produktionsbeginn nicht mehr storniert werden.
9. Datenschutz
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.